Paradigmenwechsel : zum reformbedarf des rechts in bezug auf trans*

Das Transsexuellengesetz (TSG), das den Zu­gang zur Vornamens- und Personenstandsänderung regelt, ist veraltet, durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes entkernt und auch die Rumpf-Bestimmung der zwei medizinisch-psy­chiatrischen Gutachten zum Zwecke der Fest­stellung einer „transsexuellen Prägung“ ist ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestim­mungsrecht. Hinter dem Anspruch, die Belange von trans* Personen bedarfsgerecht und menschenrechtskonform zu Regeln bleiben die gegenwärtigen Bestimmungen weit zurück. Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesvereinigung Trans* die Bundesregierung auf, dem internationalen Paradigmenwechsel weg vom Staat als „be­wahrende“ Institution, die trans* Personen vor sich selbst schützt, hin zu einem men­schenrechtsbasierten Modell zu folgen.Die von der BVT* von der Trans*-Community abgefragten und hier zusammengestellten Forderungen an eine Reform des Transsexuellengesetzes lauten:

• Vornamens- und/oder Personenstandsänderung durch höchstpersönliche Erklärung.
• Aufhebung der zweigeschlechlichen Ordnung im Recht sowie umfassende Anerkennung nicht-binär verorteter Personen.
• Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Minderjährigen durch adäquaten Zugang zum Verfahren.
• Den Zugang zur Vornamens- und Personenstandsänderung für „ge­schäftsunfähige“ volljährige trans* Personen gewährleisten.
• Ein zugängliches Verfahren zur Vornamens- und Personenstandsänderung für Nichtdeutsche in Deutschland sowie Deutsche im Ausland.
• Ausbau und Strafbewährung des Offenbarungsverbots.
• Mit Erklärung einer Vornamens- und Personenstandsänderung muss das Recht auf Neuausstellung sämtlicher Dokumente und Personenkennzeichen auf neue Namen und Personenstand gewährleistet werden.
• Anerkennung von trans* Eltern im Identitätsgeschlecht.
• Finanzielle Hilfen für Neuausstellungen für mittellose Personen.
• Möglichkeit der Umschreibung von Ehe auf Lebenspartnerschaft nach Vornamens- und Personenstandsänderung gewährleisten und umgekehrt.
• Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Grundgesetz verankern.
• Recht auf angemessene Trans*-Beratung gesetzlich verankern.
• Einführung eines umfassenden Verbandsklagerechts für Trans*-Verbände.
• Einrichtung eines oder mehrerer Entschädigungsfonds für trans* Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden.
• Einrichtung und Finanzierung einer übergeordneten Fachstelle Recht.
• Wahrung der Menschenrechte von trans* Geflüchteten.
• Zugang zu trans*-spezifischer Gesundheitsversorgung sozialrechtlich absichern.
• Reform und Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
• Persönlichkeitsrechte von trans* Personen im Strafvollzug gewährleisten.
• Respektierung der Geschlechtsidentität bei körperlichen Durchsuchungen.
• Schutz vor trans*-feindlicher Hasskriminalität ausbauen.
• Trans* bzw. Transition als Härtefall in Ausnahme- und Härtefallregelungen anerkennen.
• Einrichtung von Unisex-Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden.
• Aufarbeitung der rechtlichen Verfolgungsgeschichte von Trans* in Deutschland.